Zusammenfassung

Botschaft vom 28. März 2007 über den Nachtrag I zum Voranschlag für 2007

Ausgangslage

Der Bundesrat beantragt mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2007 Kreditnachträgeim Umfange von 7 175 Millionen und einen Verpflichtungskreditvon 29,6 Millionen. Der Umfang der mit dem Nachtrag I anbegehrten Kredite ist von einem ausserordentlichen Faktor geprägt: die Überweisung des Bundesanteils am Nationalbankgold an die AHV führt zu einem ausserordentlichen Zahlungsbedarf von 7 037,7 Millionen. Dafür sind im Voranschlag 2007 keine Mittel eingestellt, da im Zeitpunkt der Budgetverabschiedung die Verwendung des überschüssigen Nationalbankgoldes noch nicht definitiv feststand. Ohne diesen ausserordentlichen Faktor führen die Nachtragskredite von 137 Millionen unter Berücksichtigung der Kompensationen zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben (inkl. Kreditsperre) um lediglich 0,02 Prozent, das heisst deutlich tiefer als in den vorangegangenen Jahren (Durchschnitt 2002-2006 = 0,2 Prozent).

Die beantragten Nachtragskredite entfallen zur Hauptsache auf die Bereiche Überweisung Golderlös an die AHV (7 037,7 Mio.), Lagerbeschaffung von Logistik-Materialien (110,5 Mio.), Prägung zusätzlicher Umlaufmünzen für die Schweizerische Nationalbank (13,6 Mio.), Raummiete (9,3 Mio.) und Vorbereitung der EURO 2008 (1,8 Mio.).

Der beantragte Verpflichtungskredit in der Höhe von 29,6 Millionen wird für die Projektkosten zur Einführung von biometrischen Pässen verwendet.

Verhandlungen

Beide Räte stimmten den Kreditbegehren des Bundesrates diskussionslos zu.