Wortlaut

Am 20. Dezember 2006 bestätigte der Nationalrat mit Fristverlängerung den Auftrag der parlamentarischen Initiative Maitre (04.430, Regulierung der Bücherpreise) für ein kulturpolitisch begründetes Buchpreisbindungs-Gesetz klar. Da nach dem kartellrechtlichen Bundesgerichtsentscheid vom 1. März 2007 gegen die Buchpreisbindung in der Deutschschweiz jetzt der Bundesrat das öffentliche Interesse an der Buchpreisbindung zu beurteilen hat, stellt sich aus Parlamentssicht folgende Frage:

Wird der Bundesrat den Gesetzesprozess für eine schweizerische, kulturpolitisch begründete Buchpreisbindung respektieren und auf das Gesuch des SBVV rasch mit Anwendung der Ausnahmeregelung in Artikel 8 des Kartellgesetzes reagieren?