Wortlaut

Herr Yves Rossier, Direktor des BSV, nimmt an der Kampagne des überparteilichen Komitees für die 5. IVG-Revision teil, indem er auf Inseraten des Komitees figuriert. Gemäss Aussagen von Frau Huber-Hotz ist sein Verhalten nicht mit der bisherigen Praxis des Bundesrates und der Bundesverwaltung vereinbar. Besonders störend ist dies, weil das überparteiliche Komitee - und mit der Aktivität von Herrn Rossier auch das BSV - sich in die Missbrauchskampagne der SVP hat einspannen lassen.

Welche Sanktionen wird der Bundesrat gegenüber Herrn Rossier ergreifen?

Wie wird der Bundesrat in Zukunft verhindern, dass seine Amtsdirektorinnen und -direktoren auf diese Art und Weise Propaganda machen?