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07.5304 · Fragestunde. Frage · 2007-10-01

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass das Schweizer Fernsehen durch die Tatsache, dass die Wahlsendung am 21. Oktober 2007 im eigenen Haus durchgeführt werden wird, so viele Vorteile gegenüber der Konkurrenz hat, dass man den Privatradios und Privatfernsehstationen die happigen Nutzungsgebühren, welche nichts mit den effektiven Kosten zu tun haben und rein diskriminierenden Charakter aufweisen, erlassen kann?