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08.5129 · Fragestunde. Frage · 2008-06-02

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Preisanstieg von Rohöl in den letzten Tagen und Wochen ist eklatant. Dies hat Auswirkungen nicht nur auf Benzin und Diesel, sondern gleichzeitig auch auf Heizöl und andere Energiekosten. Betroffen sind Privatpersonen und Wirtschaft.

Gedenkt der Bundesrat auf diese Problematik zu reagieren?

Wie ist die Haltung zu vermehrter staatlicher Regulierung in diesem Bereich?

Muss bei einer allfälligen Senkung der Benzinsteuern mit Auswirkungen auf andere Ebenen wie Infrastrukturfonds, ZEB usw. gerechnet werden?

Werden Entwicklungen im nahen Ausland in die Entscheidfindung mit einbezogen?