09.5371 · Fragestunde. Frage · 2009-09-14
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Im Zug des Libyen-Debakels werden plötzlich angeblich neue Fakten aufgetischt: Visumprobleme einer "Geisel", Türkeiferien einer "Geisel", diffuser Wortlaut des Briefes des libyschen Premiers usw.
Soll mit diesen "neuen Fakten" das Versagen der Verantwortlichen (primär Bundesrätin Calmy-Rey, sekundär Bundespräsident Merz) relativiert und vertuscht werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.