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09.5611 · Fragestunde. Frage · 2009-12-07

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Gedenkt der Bundesrat, anlässlich der Annahme der Volksinitiative "für ein Bauverbot von Minaretten" durch das Schweizer Stimmvolk auf eigene Initiative abzuklären, ob dieses Verbot möglicherweise gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Religionsfreiheit verstösst?