Wortlaut

Seit der Annahme der Volksinitiative "für ein Bauverbot von Minaretten" sind unsere Bundesräte, allen voran Bundesrätin Calmy-Rey, um "Schadensbegrenzung" in der Welt bemüht. Erst gestern äusserte sie erneut ihre Betroffenheit über das Ja zur Initiative am OSZE-Treffen in Athen.

- Wie beurteilt der Bundesrat diese eklatante Missachtung des Volkswillens seitens Bundesrätin Calmy-Rey?

- Ist sie angesichts solcher Aktionen, welche eine zutiefst antidemokratische Gesinnung offenbaren, noch tragbar, oder sollte sie zum Wohle des Landes nicht besser zurücktreten?