10.073 · Geschäft des Bundesrates · 2010-08-25
Finanzdepartement
Erledigt
Zusammenfassung
Botschaft vom 25. August 2010 zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Polen
Ausgangslage
Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Polen sieht die Aufnahme einer Bestimmung über den Informationsaustausch gemäss dem OECD-Standard vor. Weiter wird für Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen und Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen sowie für Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen der Nullsatz eingeführt. Schliesslich wird das Abkommen mit einer Schiedsgerichtsklausel und einer Bestimmung über die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen an die Vorsorge ergänzt. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss dieses Protokolls begrüsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
Verhandlungen
In der Schlussabstimmung stimmte der Nationalrat mit 136 zu 53, der Ständerat mit 42 zu 0 Stimmen für den Beschluss (Zusammenfassung: Siehe 10.068).