Wortlaut

Die bis Ende Februar 2011 in die Vernehmlassung gegebenen Verordnungsentwürfe zur BVG-Strukturreform haben zu umfangreichen Reaktionen geführt. Sie wurden als zu detailliert, zu strikt und zu teuer beurteilt und strapazieren die durch das BVG vorgegebenen Delegationsnormen.

- Wird der Bundesrat diese Kritik ernst nehmen und die Regelungsdichte verringern?

- Wird er dabei insbesondere auch die vorgeschlagene Ausgestaltung der Oberaufsichtskommission wie die Auswertung der Aufgaben und Verantwortung der Revisionsstelle kritisch hinterfragen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.