Wortlaut

Am 1. Januar 2010 hat der Bundesrat die Spielbankenverordnung geändert und den Steuersatz der Casinos mit A-Konzession erhöht.

Ist sich der Bundesrat bewusst, dass mit dieser Änderung der Verordnung Artikel 41 des Spielbankengesetzes missachtet wird und dass die Änderung vor allem für die Tessiner Spielbanken umso gravierendere Folgen hat, als diese bereits stark unter dem schwachen Euro leiden?