Wortlaut

Laut "Sonntags-Zeitung" wurde der ehemalige UCK-Kommandant Azem Syla über 16 Jahre finanziell unterstützt. Heute sitzt der einstige Flüchtling im Parlament Kosovos und verlangt weiterhin finanzielle Unterstützung und den Beibehalt des C-Ausweises. Er weigert sich, die zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistung von 190 954 Franken zurückzuzahlen. Total hat er 426 000 Franken Ergänzungsleistungen erhalten.

- Wie gedenkt der Bundesrat diesen krassen Missbrauchsfall und weitere ähnliche zu ahnden?

- Welche Sanktionen werden ergriffen?