12.5170 · Fragestunde. Frage · 2012-05-29
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Schweiz hat sich im Menschenrechtsrat gegen die Idee einer Deklaration über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern ausgesprochen. Als Reaktion darauf und um eine Änderung der Haltung der Schweiz zu erreichen, wurde eine Motion eingereicht, die unterzeichnet von 41 Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Parteien wurde, denen die Bereiche Landwirtschaft, Aussenpolitik und Menschenrechte ein Anliegen sind. Überdies haben mehrere Kantonsparlamente einer Resolution zugestimmt, und es ist eine Petition in Vorbereitung.
Ist der Bundesrat angesichts dieser Protestwelle bereit, die Ausarbeitung der Deklaration zu unterstützen?