Wortlaut

Es ist bei Einreichung dieser Frage am 27. November 2012 zu befürchten, dass der Bundesrat am 29. November 2012 der Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstatus bei der Uno zustimmen wird.

Ist sich der Bundesrat darüber im Klaren, dass ein Ja zur Resolution unserer Neutralität krass widerspricht und dass eine derartige Aufwertung der Terrorverbände Hamas und Islamischer Dschihad - die vom 15. bis zum 19. November 2012 insgesamt 877 Raketen auf Israel abgefeuert haben - den Konflikt in der Region erst recht verschärfen könnte?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.