Wortlaut

Der Bundesrat hat meine Motion 12.3796, "Steuerabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen", angenommen. Das bedeutet, dass er "mit den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit" Abkommen nach TIEA-Muster abschliessen muss. In der Fragestunde vom 3. Dezember 2012 sagte Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf, der Bundesrat werde das nur auf Gesuch eines Entwicklungslandes hin tun. Dies widerspricht der angenommenen Motion.

Ist der Bundesrat bereit, seine Zusage einzuhalten?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie in der Antwort auf die Frage 12.5404 ausgeführt, werden Verhandlungen mit Entwicklungsländern nicht nur aufgenommen, wenn diese ein entsprechendes Begehren an die Schweiz gerichtet haben, sondern auch, wenn die Schweiz aus steuerlichen oder entwicklungspolitischen Gründen an einer solchen Vereinbarung interessiert ist. Zurzeit bestehen keine konkreten Anfragen von Entwicklungsländern. Der Bundesrat wird im Rahmen der Entwicklungshilfepolitik bestimmen, mit welchen Entwicklungsländern Verhandlungen aufgenommen werden.