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13.5145 · Fragestunde. Frage · 2013-03-13

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Es wäre wichtig, dass der zweite NFA-Wirksamkeitsbericht eingehend geprüft und umfassend diskutiert wird.

- Können die Kantone zum Entwurf des Berichtes, also vor dessen Veröffentlichung, Stellung nehmen?

- Will der Bundesrat - anders als im 2010 - den Bericht veröffentlichen, bevor er seine Vorschläge für die nächsten vier Jahre (Grundbeiträge, Lastenausgleich, allfällige Gesetzesänderungen) in die Vernehmlassung gibt?

Neuer Finanzausgleich. Erst den Wirksamkeitsbericht diskutieren, dann erst Vorgaben machen | Lexipedia | Lexipedia