13.5211 · Fragestunde. Frage · 2013-06-05
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Wann legt der Bundesrat seinen Bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Pendelmigration in der Alterspflege vor, um den der Nationalrat mit der Überweisung des Postulates 12.3266 vor einem Jahr gebeten hat?
Stellungnahme des Bundesrates
Das Postulat 12.3266, "Rechtliche Rahmenbedingungen für Pendelmigration zur Alterspflege", wurde am 15. Juni 2012 überwiesen. Die Arbeiten für die Erstellung des Berichtes schreiten im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe voran. In der Arbeitsgruppe sind das federführende Staatssekretariat für Wirtschaft, das Bundesamt für Justiz, das Bundesamt für Migration, das Bundesamt für Sozialversicherungen und das Bundesamt für Gesundheit vertreten. Während bisher der Akzent auf die Situationsanalyse gelegt wurde, wird in der zweiten Jahreshälfte die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen im Vordergrund stehen. Der Bundesrat wird dem Parlament den Bericht spätestens bis Juni 2014 dem Parlament vorlegen.