Wortlaut

Über Kosten für Betrieb und Unterhalt der NEB-Strecken soll ein Reporting erstellt werden.

Begründung

Aus dem Brief der BPUK an die KVF-S vom 5. Januar 2016 geht hervor, dass die Kosten für Betrieb und Unterhalt der Netzbeschlussstrecken von Bund und Kantonen unterschiedlich beurteilt werden. Es besteht eine Differenz zwischen den Kantonen einerseits und dem Astra andererseits von einem Faktor 3 (35 Millionen vs. 105 Millionen Franken pro Jahr)! Die Kantone sind inzwischen bereit, 60 Millionen Franken pro Jahr zu zahlen, fordern aber im Gegenzug ein Reporting über den effektiven Mitteleinsatz für Betrieb und Unterhalt der NEB-Strecken.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Sofern die NEB-Strecken (Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz, Netzbeschluss) im Rahmen der Einführung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) vom Bund übernommen werden, wird der Bundesrat der Bundesversammlung jeweils zusammen mit der Botschaft zur Bewilligung des Zahlungsrahmens und der Verpflichtungskredite über die Kosten für Betrieb und Unterhalt der NEB-Strecken Bericht erstatten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.