Wortlaut

Ich habe mich in der Sommersession 2016 nach dem Stand der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU erkundigt.

Nun ist fast ein halbes Jahr vergangen, und ich habe folgende Fragen an den Bundesrat:

- Wie ist der Stand der Verhandlungen des Rahmenabkommens mit der EU?

- Wo hat es im letzten halben Jahr Veränderungen gegeben?

- Wurde beim Europäischen Gerichtshof eine Einigung gefunden?

- In welchen Bereichen gibt es noch keine Einigung?

- Wie ist der weitere Zeitplan?