Wortlaut

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat im Rahmen eines Amtshilfeersuchens gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes beim Bundesgericht Beschwerde erhoben (Entscheid 2C-1162/2016), und dies nicht zum ersten Mal.

- Aus welchem Grund erhebt die Eidgenössische Steuerverwaltung systematisch Beschwerden gegen die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes?

- Warum verteidigt sie die Interessen der ersuchenden Staaten auf Kosten der Schweizer Steuerpflichtigen?

Stellungnahme des Bundesrates

Mit der Ratifizierung verschiedener Amtshilfeinstrumente im Steuerbereich hat sich die Schweiz verpflichtet, ihren Partnerstaaten die grösstmögliche Amtshilfe zu gewähren ("to the widest possible extent"). Daher hat die Eidgenössische Steuerverwaltung darauf zu achten, dass diese Verpflichtungen auch eingehalten werden. Die Amtshilfe in Steuerfragen ist ein relativ junges Rechtsgebiet. Die diesbezügliche Praxis muss sich erst etablieren. Deshalb ist es manchmal nötig, zur Klärung von Grundsatzfragen das Bundesgericht anzurufen.