Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt:

1. eine gesetzliche Grundlage mit folgendem Inhalt zu unterbreiten: Soziale Netzwerke, die sich mit ihren Dienstleistungen an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten, verfügen über eine Vertretung oder ein Zustelldomizil in der Schweiz. Die Vertretung oder das Zustelldomizil ist Ansprechpartner für die schweizerischen Behörden und ermöglicht den Konsumentinnen und Konsumenten die einfache Einreichung von Beanstandungen;

2. auf internationaler Ebene aktiv darauf hinzuwirken, eine Lösung für das Problem der Rechtsdurchsetzung im Internet zu erzielen. Die Lösung soll schnell und effizient ausgestaltet sein, jedoch rechtsstaatliche Prinzipien wahren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.