Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen Schritte für die Teilnahme der Schweiz am Copernicus-Programm zu unternehmen.

Begründung

Copernicus ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Europäischen Union (EU). Die Schweiz hat an der Entwicklung des Copernicus-Programms als Mitglied der ESA und durch ihre Beteiligung an EU-Forschungsrahmenprogrammen teilgenommen. Die zukünftige Teilnahme hängt vom Abschluss eines spezifischen Abkommens ab. Das Dossier wartet schon lange darauf, weiterbearbeitet zu werden. Damit die Schweiz - durch ihre Hochschulen und ihre in der Branche tätigen Unternehmen - ihr eigenes Potenzial auf diesem Gebiet zeigen und Innovation vorantreiben kann sowie ihr gesammeltes Know-how nicht verliert, ist es aufgezeigt, dass der Bundesrat die nötigen Schritte für die Teilnahme der Schweiz am Copernicus-Programm unternimmt. Die Teilnahme der Schweiz an diesem Programm ist vor allem aus drei Gründen sehr wichtig. Erstens hat die Schweiz - im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Ländern - kein Erdbeobachtungsprogramm. Die Einführung eines solchen Programms ist nicht einmal geplant, obwohl bei der Abteilung Raumfahrt des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation seit mehr als zehn Jahren ausdrückliche Forderungen seitens der Hochschulen und der Softwareindustrie eingehen. Zweitens riskiert man ohne die Teilnahme am Programm, dass die in den letzten Jahrzehnten gesammelten Kompetenzen und entwickelten Technologien (nicht nur in der Industrie, sondern auch an den Hochschulen) verloren gehen. Zuletzt ist es möglich, dass - wenn keine aktive Beteiligung am Copernicus-Programm stattfindet - ein Teil des Personals, der Forschung und der Zulieferinnen und Zulieferer dieser Branche aus der Schweiz ausgelagert wird. Es ist tatsächlich schon vorgekommen, dass Schweizer Institutionen und Unternehmungen in Ausschreibungen der ESA ausgeschlossen wurden. Bedenkt man das Dargelegte, so ist das Copernicus-Programm eine Chance für die Schweiz. Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die nötigen Schritte für die Teilnahme der Schweiz am Copernicus-Programm zu unternehmen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Beim EU-Programm Copernicus handelt es sich um ein Programm der Europäischen Union (EU) im Bereich Raumfahrt, gleichermassen wie die europäischen Programme zur Satellitennavigation (Galileo und EGNOS). Das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus wurde 2014 gestartet. Es stützt sich auf Satelliten und Bodenanlagen, um in Europa eine eigenständige Erdbeobachtungskapazität aufzubauen und damit Daten zu gewinnen, die sich für umwelt- und sicherheitsrelevante Fragestellungen auswerten lassen. Copernicus liefert auf die Bedürfnisse der Nutzer ausgerichtete Geoinformationsdienste für die Bereiche Landnutzung, Atmosphäre, Katastrophenmanagement, Klimawandel, Meeresumwelt und Sicherheit. Die Dienste und Daten von Copernicus sind für die Nutzer grundsätzlich kostenlos.

Ausnahmen bilden gewisse Daten und Dienste in den Bereichen Katastrophen- und Krisenmanagement sowie Sicherheit; davon ist auch die Schweiz betroffen.

Die Schweiz hat kein eigenes nationales Raumfahrtprogramm und auch kein nationales Erdbeobachtungsprogramm, sondern führt die meisten ihrer Raumfahrtaktivitäten über ihre Mitgliedschaft bei der Europäischen Weltraumorganisation ESA durch. In diesem Rahmen nimmt sie an den Erdbeobachtungsprogrammen der ESA teil, die einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung von Copernicus (Entwicklung und Bau der Sentinel-Satelliten) leisten. Entsprechend hat die Schweiz über die ESA an der Entwicklung und Herstellung mehrerer Satelliten mitgewirkt und sich so auch den Zugang zu den von diesen produzierten Daten gesichert. Über ihre Mitgliedschaft in anderen Organisationen wie der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT), dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) und der Europäischen Umweltagentur (EUA) beteiligt sich die Schweiz finanziell und politisch an Kernelementen des Copernicus-Systems. Sie unterstützt überdies internationale Initiativen, zu denen Copernicus einen europäischen Beitrag leistet, wie die "Group on Earth Observation" (GEO) und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Das Copernicus-Programm spielt eine immer wichtigere Rolle. Dies hat heute schon spürbare Auswirkungen auf Programme und Aktivitäten von zwischenstaatlichen Organisationen, in denen die Schweiz Mitglied ist. Für eine allfällige Teilnahme an der nächsten Programmgeneration von Copernicus (2021-2027) müsste die Schweiz nach dem Vorbild anderer Beteiligungen (Forschungsrahmenprogramme, MEDIA, Galileo) ein bilaterales Abkommen mit der EU abschliessen, wobei der allgemeine Kontext der Beziehungen Schweiz-EU zu berücksichtigen ist. Vor einem Grundsatzentscheid des Bundesrates zum weiteren Vorgehen gilt es darum zwingend einige Fragen zu klären und Informationen einzuholen. So müsste eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen werden und anschliessend gegebenenfalls ein Finanzierungskonzept erarbeitet und die federführende Bundesbehörde bestimmt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.