Von welcher Bedeutung könnten negative CO2-Emissionen für die künftigen klimapolitischen Massnahmen der Schweiz sein?

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, von welcher Bedeutung negative CO2-Emissionen (Abscheidung und Speicherung sowie Nutzung von CO2) für die künftigen klimapolitischen Massnahmen der Schweiz sein könnten.

Begründung

Werden die Ziele zur CO2-Reduktion, die die Unterzeichnerländer des Pariser Klimaübereinkommens verkündet haben, eingehalten, so führt dies zu einer Erderwärmung um 2 bis 4 Grad. Wenn sich nun das Klima um lediglich 1,5 Grad erwärmen soll, kann man laut den Szenarien, die im letzten Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) zu finden sind, auf Massnahmen zur Abscheidung und Speicherung bzw. zur Nutzung von CO2, das bereits in die Atmosphäre abgegeben wurde oder noch abgegeben wird, nicht verzichten. Die Menge an bereits emittiertem CO2 ist enorm, und seine Verweildauer in der Atmosphäre beträgt etwa 100 Jahre. Die Mengen, die in der Zukunft ausgestossen werden sollen, sind riesig: 100 bis 1000 Milliarden Tonnen CO2 sollen es von jetzt an bis zum Ende des Jahrhunderts sein. Die technischen und finanziellen Herausforderungen im Zusammenhang mit negativen Emissionen sind gross. Wir müssen das Potenzial negativer Emissionen beurteilen und die Vorteile und Risiken bewerten, die mit ihnen zusammenhängen. Selbstverständlich können und dürfen negative Emissionen in keiner Weise die Bemühungen um die Reduktion der CO2-Emissionen ersetzen.

Vor allem die folgenden Fragen könnten angegangen werden:

1. In welchem Mass ist es denkbar, parallel zu Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen, auf negative Emissionen zu setzen?

2. Wie steht es um die Umwelt- und Energiebilanz und um die technische, soziale und wirtschaftliche Umsetzbarkeit der verschiedenen Möglichkeiten zur Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2?

3. Was für ein Potenzial (vor allem im Hinblick auf den Klimaschutz) und welche Möglichkeiten (vor allem was die Innovation in unserem Land betrifft) bieten negative Emissionen, und welche Risiken bergen sie?

4. Welche Forschungsarbeiten müssen noch durchgeführt werden?

5. Welche Akteure müssen eingebunden werden?

6. Welche Rahmenbedingungen, bundespolitischen Massnahmen (vor allem im Zusammenhang mit den schon existierenden Instrumenten der Klimapolitik) und finanziellen Lösungen könnten zu den besten Ergebnissen führen?

Insbesondere könnten die folgenden Themen erörtert werden: verschiedene Abscheidungsmethoden (Einrichtung von Installationen an den Orten, an denen Emissionen ausgestossen werden, oder von Installationen, die der Atmosphäre das CO2 wieder entziehen), Speicherung von CO2 im Boden, in Wäldern oder in Gestein, verschiedene Nutzungsmöglichkeiten von CO2 aus der Perspektive der Kreislaufwirtschaft.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Spezialbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zur globalen Erwärmung um 1,5 Grad Celsius macht deutlich, dass die weltweiten CO2-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf netto null reduziert werden müssen. Massnahmen zur Emissionsverminderung müssen ergänzt werden mit Negativemissionstechnologien, die eine Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und eine dauerhafte Einlagerung in natürliche und/oder technische Senken erlauben.

Auch die Schweiz muss sich vor diesem Hintergrund mit den diversen Aspekten der Negativemissionstechnologien wie z. B. ihren Einsatzmöglichkeiten, theoretischen und realisierbaren Potenzialen, Kosten, Risiken und nicht zuletzt mit Fragen der Gouvernanz auseinandersetzen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.