Saubere Aufarbeitung des unzulänglichen Risikomanagements und der mangelhaften Informationspolitik des VBS in Bezug auf das ehemalige Munitionslager Mitholz

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabhängige Untersuchung in Auftrag zu geben, um:

a. aufzuarbeiten, wie es dazu kommen konnte, dass im 1947 teilweise explodierten Munitionslager Mitholz ein heute nicht akzeptierbares Risiko vorhanden ist;

b. Prozessmängel und Verantwortliche für das unzulängliche Risikomanagement und die mangelhafte Informationspolitik zu benennen;

c. Vorkehrungen zu treffen, um ähnliche Fälle zu vermeiden.

Begründung

In seiner Antwort auf die Interpellation 18.3801 schreibt der Bundesrat, dass er "eine externe Untersuchung zur Vergangenheitsbewältigung nicht als angezeigt" betrachtet. Um jedoch den Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner gerecht zu werden, müssen befriedigende Antworten auf die Fragen der Interpellation gegeben werden. Zudem sollen Massnahmen zur Verhinderung ähnlich gelagerter Fälle getroffen werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat nimmt zu den Forderungen des Motionärs wie folgt Stellung:

a. Die Auswirkungen einer Explosion und damit das Risiko werden heute anders eingeschätzt als früher. Dies hängt damit zusammen, dass sich der Stand des Wissens in der Beurteilung solcher Risiken weiterentwickelt hat. Die Experten sind dadurch zu einer anderen Einschätzung gekommen.

b. Die früheren Risikobeurteilungen gingen von lediglich kleinen, auf die Anlage beschränkten Ereignissen aus (Expertenbericht der Kommission II vom 30. Juli 1949). Diese Beurteilung wurde im Jahr 1986 vom damaligen Experten bestätigt.

Aus diesem Grund bestand damals keine Veranlassung, über die in der Anlage verbliebenen Munitionsrückstände zu informieren.

Seit der Zwischenbericht der Experten vom 27. April 2018 zu einem anderen Ergebnis als die vorangegangenen Risikoanalysen gekommen ist, hat das VBS umfassend über die Situation informiert und die relevanten Dokumente für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Mit verschiedenen Informationsveranstaltungen und einem periodischen Newsletter wird die ansässige Bevölkerung seither laufend über die Erkenntnisse und den Stand der Arbeiten informiert.

Im Rahmen von Sprechstunden vor Ort haben die Betroffenen die Möglichkeit, ihre Fragen und Anliegen direkt mit Vertretern des VBS zu besprechen. Zudem hat das VBS der Bevölkerung von Mitholz auf deren Wunsch hin am 26. Januar 2019 die Möglichkeit geboten, die Anlage zu besichtigen. Dabei konnten sich die Teilnehmenden unter Führung von Fachspezialisten einen persönlichen Eindruck verschaffen und Fragen stellen.

c. Das VBS hat eine Einschätzung bezüglich weiterer Standorte von früheren Explosionsunglücken vorgenommen und ist zum Schluss gekommen, dass keine ähnlich gelagerten Fälle zu erwarten sind. Nach heutigem Kenntnisstand sind keine weiteren Vorkehrungen nötig.

Das VBS analysiert die Situation laufend und prüft allfällige Massnahmen. Der Bundesrat erachtet eine unabhängige Untersuchung nicht als zielführend und will die Ressourcen stattdessen für die Risikoreduktion einsetzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.