Wortlaut

Die Kantone waren gehalten, ihre Umsetzungspläne zur Neuauflage der Unternehmenssteuerreform bis Ende Februar zu präsentieren.

- Haben alle Kantone diese Vorgabe eingehalten?

- Werden diese kantonalen Umsetzungspläne noch vor Publikation der Botschaft zur Steuervorlage 17 integral veröffentlicht, wie es das Öffentlichkeitsgesetz nahelegt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am 19. Juni 2017 beauftragt, die geplanten Vorhaben der Kantone zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) zusammenzustellen und gestützt darauf eine Schätzung der dynamischen finanziellen Auswirkungen der SV17 zu erstellen. Um diesen Auftrag zu erfüllen, hat das EFD einen Fragebogen an die Kantone versandt. Alle Kantone haben diesen Fragebogen ausgefüllt und ihre kantonalen Umsetzungspläne erläutert. Diese kantonalen Umsetzungspläne werden mit der Botschaft zur SV17 Ende März 2018 veröffentlicht.