Wortlaut

Auch in der Schweiz gibt es immer mehr Videokameras, die im Auto angebracht sind und Videoaufnahmen erstellen, damit man im Fall von Geldbussen oder Strassenunfällen über Beweismittel zur eigenen Verteidigung verfügt.

Ich frage den Bundesrat:

- Ist der Gebrauch dieser Geräte rechtlich geregelt?

Wenn nein, hat der Bundesrat vor, aktiv zu werden?

- Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass diese Geräte ein Problem in Bezug auf den Schutz sensibler Daten darstellen?

- Welche rechtliche Bedeutung haben diese Aufnahmen, was die Polizei und die Versicherungen betrifft?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)