Wortlaut

Welche negativen Auswirkungen auf die Schweiz erkennt der Bundesrat in der hohen Zuwanderung seit 2007?

Begründung

Der Bundesrat kommuniziert gerne den Nutzen der Zuwanderung für die Schweizer Wirtschaft, jedoch selten die negativen Auswirkungen in vielen Lebensbereichen. Jede Münze hat bekanntlich zwei Seiten. Wir bitten den Bundesrat, die aus seiner Sicht negativen Auswirkungen der Massenzuwanderung und des damit verbundenen Bevölkerungswachstums aufzulisten, und zwar in allen relevanten Bereichen wie Arbeitsplätze, Löhne, Sozialversicherungen, Sozialwerke, Krankenkassen, Verkehr, Kriminalität, Gesundheitswesen, Schulen, Wohnraum, Landverbrauch usw.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Zuwanderung war in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine bedeutende Determinante des Bevölkerungswachstums in der Schweiz. Insbesondere die Zuwanderung aus den EU/EFTA-Staaten hängt massgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Schweiz und in der EU ab. Nach einem raschen Anstieg infolge der Wirtschaftskrise 2008/09 ist die Nettozuwanderung seit 2013 wieder stark rückläufig. Von 2013 bis 2018 hat sich der Wanderungssaldo der EU/EFTA-Staatsangehörigen von knapp 61 000 auf 30 900 halbiert. Die Schweiz wird aufgrund der Herausforderungen, die der demografische Wandel (Alterung der Bevölkerung) und der durch die Digitalisierung geprägte Strukturwandel mit sich bringen, auch in Zukunft - ergänzend zum inländischen Potenzial - auf ausländische Fachkräfte angewiesen sein.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Zuwanderung und Bevölkerungswachstum auch Herausforderungen mit sich bringen und einen direkten oder indirekten Einfluss auf den Arbeitsmarkt, auf die verstärkte Nutzung der Infrastruktur, auf den Energieverbrauch, auf das Verkehrsaufkommen, auf den Landverbrauch, auf den Wohnungsmarkt und auf weitere Bereiche haben können. Das Bevölkerungswachstum ist jedoch lediglich ein Einflussfaktor - es existieren weitere Treiber und Rahmenbedingungen, die für die Veränderungen in den jeweiligen Bereichen verantwortlich sind. Im Bericht des Bundesrates über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz vom Juli 2012 sind die Auswirkungen der Zuwanderung auf die einzelnen Politikbereiche ausführlich dargelegt. Die Auswirkungen der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen beobachtet der Bundesrat laufend im Rahmen des Observatoriums zur Personenfreizügigkeit Schweiz-EU; ein entsprechender Bericht wird jährlich publiziert. Auch in seiner Botschaft zur Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)" geht der Bundesrat auf die Entwicklungen in Bezug auf die Zuwanderung ein und zeigt auf, welche Massnahmen im Hinblick auf die sich verändernden Rahmenbedingungen und allfällige unerwünschte Begleiterscheinungen ergriffen wurden oder geplant sind. Der Bundesrat wird die Entwicklungen in den einzelnen Politikbereichen weiterhin eng verfolgen.

Antwort des Bundesrates.