Zusammenfassung

Botschaft vom 11. November 2020 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Malta

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.11.2020

Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Änderungen der DBA mit Liechtenstein, Malta und Zypern

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 die Botschaften zu den Änderungsprotokollen der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein, Malta und Zypern verabschiedet. Die Protokolle setzen die DBA-Mindeststandards um.

Die Änderungsprotokolle enthalten eine Missbrauchsklausel, die sich auf den hauptsächlichen Zweck einer steuerlichen Gestaltung oder eines Geschäfts bezieht und damit sicherstellt, dass die DBA nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Zudem stärken die Änderungsprotokolle das Verständigungsverfahren und fördern damit die tatsächliche Vermeidung von Doppelbesteuerungen.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss der Änderungsprotokolle positiv aufgenommen. Bevor die Protokolle in Kraft treten können, müssen sie von den gesetzgebenden Organen der betreffenden Länder genehmigt werden.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 02.03.2021

Ständerat stimmt Abkommen zu

Der Ständerat hat den Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein, Malta und Zypern einstimmig zugestimmt. Sie enthalten neu etwa eine Missbrauchsklausel, die sicherstellen soll, dass die Abkommen nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 31.05.2021

Parlament heisst drei geänderte Doppelbesteuerungsabkommen gut

Der Nationalrat hat am Montag Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein, Malta und Zypern zugestimmt. Alle drei Abkommen sind bereit für die Schlussabstimmungen; der Ständerat hatte bereits in der Frühjahrssession zugestimmt.

Das geänderte Abkommen mit Liechtenstein hiess die grosse Kammer mit 155 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Das Abkommen mit Malta passierte mit 146 zu 24 Stimmen bei 13 Enthaltungen und jenes mit Zypern mit 142 zu 28 Stimmen bei 17 Enthaltungen.