20.5309 · Fragestunde. Frage · 2020-06-03
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat verbietet bis auf weiteres mit der Covid-Verordnung 2 die Bewirtung von 24 bis 6 Uhr morgens. Diese zeitliche Einschränkung der Geschäftstätigkeit ist ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und beeinträchtigt die Gastronomie sehr stark. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage:
1. Ist der Bundesrat bereit, die sogenannte Polizeistunde so rasch wie möglich wieder aufzuheben?
2. Falls nein, wann wird er sie aufheben und warum will er sie nicht sofort aufheben?