Wortlaut

Stände- und Nationalrat haben 2019 die Botschaft "ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung" (18.034) an den Bundesrat zurückgewiesen, mit dem Auftrag, alternative Modelle u. darunter insbesondere eine Individualbesteuerung vorzulegen. Im September 2020 wurde der Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung 2019-2023 erneut beauftragt, eine Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung zu verabschieden.

- Wann wird der Bundesrat einen Entwurf in die Vernehmlassung geben?

- Wann soll die Botschaft vorliegen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wird in einem nächsten Schritt eine Auslegeordnung zu verschiedenen Modellen einer Individualbesteuerung verfassen und dazu die Kantone anhören. Das Parlament wird im Herbst 2021 die Gelegenheit erhalten, sich auf dieser Grundlage zu den Eckwerten einer Individualbesteuerung zu äussern. Eine anschliessende Vernehmlassung könnte im 2022 durchgeführt und die Botschaft des Bundesrates im 2023 verabschiedet werden.