21.3547 · Motion · 2021-05-05
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, damit sog. "Sans-Papiers" in einer "Krankenversicherung light" mit einem reduzierten Grundleistungskatalog versichert werden können. Diese "Krankenversicherung light" soll mit den gesprochenen Asylkrediten finanziert werden.
Begründung
Aktuelle Schätzungen beziffern die Zahl der in der Schweiz lebenden sog. "Sans-Papiers" auf rund 100 000 Menschen. Sie haben unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus Anspruch auf den gleichen Leistungskatalog und können umfangreiche Grundleistungen im Gesundheitswesen in Anspruch nehmen. Dadurch tragen die sog. "Sans-Papiers" zum Kostenanstieg im Gesundheitswesen bei, insbesondere weil Migranten Leistungen oftmals direkt bei den Spitälern nachfragen, anstatt zunächst die kostengünstigeren Hausärzte zu konsultieren. Die Leistungen müssen grundsätzlich erbracht werden, ob die Versicherten ihre Prämien bezahlt haben oder nicht. Für die Behandlungskosten der sog. "Sans-Papiers" kommen faktisch die übrigen Prämienzahler und indirekt auch die Steuerzahler auf. Gleichzeitig wirken sich die Behandlungen auf die Prämien aus, was wiederum die übrigen Prämienzahler finanziell belastet.Um diese Fehlanreize zu korrigieren, soll eine "Krankenversicherung light" für sog. "Sans-Papiers" mit stark eingeschränktem Leistungskatalog geschaffen werden. Die Kosten sind transparent auszuweisen und direkt aus den gesprochenen Asylkrediten zu decken. Durch diese separate Krankenversicherung entsteht zudem Transparenz bezüglich der Kosten.