Wortlaut

Der Bund wird beauftragt, das allfällige Betriebsdefizit, welches der SBB beim Ausbau des Nachtzugsangebots entsteht, zu übernehmen.

Begründung

Im September 2020 hat die SBB bekannt gegeben, dass sie und die ÖBB im internationalen Personenverkehr ihre langjährige Zusammenarbeit verstärken und das bereits bestehende Angebot im Nachtzugverkehr von sechs auf zehn Linien ausbauen wollen. Geplant sind gemäss der damals unterzeichneten Absichtserklärung neue Nachtzüge ab der Schweiz nach Amsterdam, Rom und Barcelona. Die SBB stellte ebenfalls klar, dass der geplante Ausbau nur mit finanzieller Unterstützung aus dem Schweizer Klimafonds sichergestellt werden kann. Die drei Destinationen ist ein Anfang, es müssen aber weitere folgen.

Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes und dem damit einhergehenden Nichtzustandekommens des Klimafonds stellt sich die Frage, wie der geschätzte Fehlbetrag von 30 Millionen gedeckt wird.

Unverändert gilt: um das vom Bundesrat deklarierte Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, braucht es eine grundlegende Verkehrswende. Der Ausbau der Nachtzugverbindungen und des internationalen Personenverkehrs ist hierfür eine Notwendigkeit. Aktuell ist ungewiss, welches Gefäss allenfalls den Klimafonds ersetzen soll. Aus diesem Grund wird der Bundesrat beauftragt, das Betriebsdefizit, welches der SBB beim Ausbau des Nachtzugsangebots entsteht zu übernehmen. Die Schweiz reiht sich so ein in eine Gruppe europäischer Länder, die Nachtzüge fördern. Österreich, die Niederlande und Schweden machen dies bereits jetzt, weitere Länder haben ihre Ausbaupläne angekündigt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat anerkennt, dass ein Ausbau der internationalen Nachtangebote im Schienenverkehr einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten kann. Welche Angebote das sind und wie diese erbracht werden, ist ein unternehmerischer Entscheid der SBB (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion Nr. 19.3371 Trede vom 22. September 2019 Nachtzüge in die SBB-Eignerstrategie aufnehmen).

Der Nationalrat hat in der Sommersession 2021 das Postulat 19.3643, Steigerung der Attraktivität und Entwicklung von Nachtzug-Angeboten, überwiesen: Der Bundesrat wurde damit beauftragt, Massnahmen zu prüfen, wie eine Attraktivitätssteigerung und Erweiterung von Nachtzug-Angeboten erreicht werden kann. Der Bundesrat wird diesen Auftrag möglichst rasch erfüllen und erste Abklärungen sind bereits im Gang. Diesem breiten Prüfauftrag soll nicht vorgegriffen werden, in dem ungeachtet von dessen Ergebnissen und ohne Abklärungen bezüglich Rechtsgrundlagen eine Übernahme von anfallenden Betriebsdefiziten der SBB durch den Bund beschlossen wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.