Wortlaut

Der Bundesrat unterstreicht in seiner aussenpolitischen Strategie 2020-2023 den internen Konflikt der Türkei mit dem kurdischen Volk und ist der Ansicht, dass ein "intensiver, kritisch-konstruktiver Dialog" mit der Türkei bestehen bleiben soll.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Weiss der Bundesrat vom Chemiewaffeneinsatz der Türkei in den mehrheitlich kurdischen Regionen im Jahr 2021?

- Wie setzt sich die Schweiz dafür ein, dass das Chemiewaffenübereinkommen, das sie selbst auch unterzeichnet hat, insbesondere in dieser Region eingehalten wird?

- Wie beurteilt der Bundesrat die Kriegsmethoden der Türkei in ihrem internen und externen Konflikt mit dem kurdischen Volk?

- Könnte der Bundesrat in Erwägung ziehen, das Kompetenzzentrum ABC-KAMIR der Schweizer Armee für die Tatsachenermittlung zur Verfügung zu stellen?

- Wie sieht der Weg zu einem dauerhaften Frieden in den mehrheitlich kurdischen Regionen aus Sicht des Bundesrates aus?

- Wie ist die Frage, wie Kurdinnen und Kurden in der Türkei und in mehrheitlich kurdischen Grenzgebieten behandelt werden, in die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei eingebunden?

Begründung

Im Laufe des Jahres 2021 haben internationale Medien berichtet, dass der türkische Staat in seinem Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung chemische Waffen eingesetzt habe. Bereits 2019 war die Türkei aus demselben Grund Gegenstand einer Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, gewesen. Es ist allgemein bekannt, dass die Türkei mit extrem gewaltsamen Methoden der Unterdrückung und Kriegsführung gegen das kurdische Volk vorgeht, egal, ob auf eigenem Gebiet oder in Syrien (Rojava) oder im Irak (Bashur). Tatsache ist, dass die Aktionen der Türkei die Aussicht auf einen wahrhaftigen Frieden mit der kurdischen Bevölkerung zunehmend in weite Ferne rücken lassen.

Stellungnahme des Bundesrates

Zu Punkt 1: Der Bundesrat hat Kenntnis von entsprechenden Anschuldigungen und verfolgt die Entwicklungen.

Zu Punkt 2: Der Einsatz von chemischen Waffen ist gemäss Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) verboten. Die Schweiz verurteilt jeglichen Einsatz chemischer Waffen aufs Schärfste. Sie setzt sich dafür ein, dass Vorfälle unabhängig untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Untersuchungsmissionen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat sie wiederholt unterstützt, z.B. im Kontext des bewaffneten Konflikts in Syrien. Zudem setzt sich die Schweiz für die Stärkung des Verifikationsregimes und der Untersuchungskapazitäten der OPCW, die Schutzanstrengungen der Vertragsstaaten und die vollständige Eliminierung aller chemischen Waffen ein.

Zu Punkt 3: Einige der von der Türkei durchgeführten Operationen sind umstritten. Der Bundesrat hat eine militärische Intervention der Türkei in Syrien 2019, die er als Verstoss gegen die UNO-Charta und das Völkerrecht bewertet, verurteilt. Die Schweiz ruft alle Konfliktparteien auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, einzuhalten.

Zu Punkt 4: Das Labor Spiez steht der OPCW auf Anfrage für die Analyse von Umweltproben aus einer angeordneten Erkundungsmission zur Verfügung. Bis dato wurde bezüglich der vorliegenden Anschuldigungen keine solche Anfrage an die Schweiz gestellt. Das Kompetenzzentrum ABC-KAMIR der Armee nimmt im Rahmen des CWÜ andere Aufgaben wahr.

Zu Punkt 5: Eine dauerhafte Lösung der Konflikte in der Region kann nur über einen inklusiven politischen Dialog und eine friedliche Regelung des Syrienkonflikts erreicht werden. Die Schweiz unterstützt aktiv den UNO-Friedensprozess für Syrien, u.a. indem sie als Gaststaat für die Verhandlungen agiert. Dafür steht sie mit verschiedenen Akteuren in Kontakt. Zudem leistet die Schweiz humanitäre Hilfe in Syrien und in den Nachbarstaaten.

Zu Punkt 6: Die Türkei ist ein Schwerpunktland der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz führt mit ihr einen konstruktiv-kritischen Dialog im Rahmen der regelmässigen politischen Konsultationen sowie anlässlich von Arbeitstreffen auf Ministerebene. Dabei werden wichtige Themen wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte offen diskutiert. So fordert sie die Türkei jeweils dazu auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Schweiz setzt sich auch auf multilateraler Ebene für die Einhaltung der Menschenrechte durch die Türkei ein und äussert sich dazu regelmässig im Europarat.

Antwort des Bundesrates.