Förderbeiträge von Bundes- und bundesnahen Betrieben an neoliberal-radikale Lobbyorganisationen. Problematischer Widerspruch zum Service-public-Auftrag

Wortlaut

Juristische Personen sind in der Schweiz steuerbefreit, wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen. Gemäss Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wird eine Tätigkeit im Allgemeininteresse sowie uneigennütziges Handeln vorausgesetzt. Es gibt etliche steuerbefreite Vereine, deren Gemeinnützigkeit relativ grosszügig ausgelegt wird. Dazu gehören unter anderem diverse Offiziersgesellschaften und Freikirchen, der Autogewerbe-Verband Schweiz oder auch neoliberale Lobby-Organisationen wie Avenir Suisse. An dieser Auslegung ist nichts auszusetzen. Sie gewährleistet eine breite, vielfältige Debattenkultur mit starken Vereinen und Organisationen. Dazu gehört auch eine breite politische Repräsentation. Die Steuerbefreiung kann dazu beitragen, dass sich im politischen Diskurs eine Vielzahl verschiedener Meinungen wiederfindet, im Sinne einer freien, offenen und direkten Demokratie und einer starken Zivilgesellschaft.

Nun wurde allerdings aufgedeckt, dass bundesnahe Unternehmen wie die Swisscom und die SBB Fördermitglieder von der neoliberal-radikalen Lobbyorganisation Avenir Suisse sind. Damit unterstützen sie mit öffentlichen Geldern politische Ideologien zum Staatsabbau und greifen in die öffentliche Meinungsbildung ein. Diese Lobbyorganisation mit einem neoliberalen, marktfundamentalistischen Kampagnenapparat steht zudem im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen und Interessen des Bundes und des Service public. Ich habe dazu folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Welche Bundes- und bundesnahen Betriebe sind in Lobbyorganisationen wie Avenir Suisse oder Economiesuisse (ausgenommen Branchen- & Arbeitgeberverbände) organisiert? Wie hoch sind die Mitgliederbeiträge pro Betrieb/Organisation/Jahr seit deren Beitritt?

2. Wie sind solche politische Aktivitäten demokratisch legitimiert? Wer entscheidet über entsprechende Beitritte? Sind sie Bestandteil der Eignerstrategien?

3. Widerspiegeln die politischen Positionierungen von Avenir Suisse, insbesondere im Bereich der Altersvorsorge und der Zukunft der Verkehrsinfrastruktur und des Service public die politischen Ziele des Bundesrates?

4. Wie lässt sich staatspolitisch eine Fördermitgliedschaft und der Transfer von Steuergeldern via Bundesbetrieben an eine Organisation, die politisch deren vollständige Privatisierung fordern, rechtfertigen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat hat keinen Überblick über die Beiträge bundesnaher Unternehmen an private Organisationen. Was die speziell erwähnten Organisationen Avenir Suisse und Economiesuisse anbelangt, so sind ihre Förderer und Mitglieder auf ihren jeweiligen Internetseiten transparent aufgeführt. In Bezug auf die Beiträge sind die in der Antwort des Bundesrates auf die Frage 18.5494 genannten Zahlen nach wie vor aktuell.

2. Beiträge als Förderer und Mitglied liegen in der Kompetenz und im Ermessen des Unternehmens. Sie sind nicht Bestandteil der Eignerstrategie.

3. Avenir Suisse ist bei ihren Recherchen und Publikationen unabhängig. Die Meinung von Avenir Suisse muss nicht mit der Haltung des Bundesrats oder staatsnaher Fördermitglieder übereinstimmen.

4. Wie jedes Unternehmen setzen sich staatsnahe Betriebe interessiert mit zukunftsrelevanten Fragen auseinander. Stiftungen wie Avenir Suisse tragen zur Debatte von Ideen bei und geben auch Impulse für die Entwicklung zukunftsorientierter Unternehmensstrategien.

Antwort des Bundesrates.