21.7350 · Fragestunde. Frage · 2021-03-10
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Präsident von Compenswiss, Manuel Leuthold, ist auch VR-Präsident der Cramer Bank. Der ehemalige Präsident von Compenswiss, Marco Netzer, war ebenfalls Präsident der Cramer Bank. Die Vermutung, dass eine persönliche Verbindung existiert, liegt nahe. Die Cramer Bank ist Gegenstand eines Strafverfahrens der Bundesanwaltschaft, weil sie verdächtigt wird Geldwäsche-Delikte nicht verhindert zu haben. Wie beurteilt der Bundesrat die Nähe zwischen Compenswiss und der Cramer Bank?
Stellungnahme des Bundesrates
Mitgliedschaft und Präsidium des Verwaltungsrates von Compenswiss sind keine Vollzeitbeschäftigungen. Aus diesem Grund müssen weitere Mandate zugelassen werden, soweit diese keine Interessenkonflikte auslösen. Da die Banque Cramer et Cie SA keine Mandate für Compenswiss wahrnimmt, sieht der Bundesrat keinen Interessenkonflikt zwischen dem Verwaltungsratspräsidium von Herrn Leuthold und seinem Verwaltungsratsmandat bei der Banque Cramer. Dieses Mandat bestand zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht, das zuständige Departement wurde jedoch vor der Annahme des Mandates informiert. Zudem sind die Mitglieder des Verwaltungsrates verpflichtet, vor ihrer Wahl dem Bundesrat ihre Interessenbindungen offenzulegen und Veränderungen während der Mitgliedschaft unverzüglich zu melden. Der Verwaltungsrat hat darüber im Lagebericht zu informieren. Zu einem laufenden Strafverfahren nimmt der Bundesrat keine Stellung.