Senkung der CO2-Emissionen: Keine Abgabe trotz nicht eingehaltener Verpflichtungen!

Wortlaut

Wir haben erfahren, dass den Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen keine Sanktion auferlegt wird, wenn sie die mit dem Bund eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten.

• Findet der Bundesrat das normal?
• Welchen Anreiz haben diese Unternehmen, ihre Verpflichtungen einzuhalten, wenn keine Sanktion vorgesehen ist?
• Haben auch andere Akteure nichts zu bezahlen, wenn sie ihre Verpflichtungen zur Senkung der CO2-Emissionen nicht einhalten?