21.7499 · Fragestunde. Frage · 2021-06-02
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Botschaften, wie u.a. China oder Russland betreiben teilweise akribische Medienbeobachtung mit aufwändigen Gegendarstellungen zur Berichterstattung in freien Demokratien. Ihnen unbenommen.
Wie steht der Bundesrat aber dazu, dass Schreibende als "psychisch krank" beleidigt werden, wie es der russ. Botschafter tut?
Stellungnahme des Bundesrates
Das Recht auf Medienfreiheit ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Der Bundesrat hält dieses Recht hoch. Aussagen von in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschaftern über Medienberichte kommentiert der Bundesrat in der Regel nicht.