Wortlaut

Am 22. September findet die vierte World Conference Against Racism (Durban IV) statt. Die Polemik um die Konferenz hat diesen Anlass zu einem antisemitischen Zirkus verkommen lassen, der von zahlreichen Staaten des Westens boykottiert wird.

- Wie steht der Bund zu diesen Polemiken?

- Beabsichtigt er immer noch, an der Konferenz teilzunehmen?

- Wie gedenkt er für den Fall, dass er teilnimmt, angesichts des besorgniserregenden Tendenzen seine Position darzulegen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die 2001 in Durban verabschiedete Erklärung und das Aktionsprogramm bilden eine wichtige Grundlage für die internationale sowie nationale Antirassismuspolitik. Sie enthalten keine antisemitischen Äusserungen. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass die Diskussionen um die Erklärung und das Aktionsprogramm von Durban in der Vergangenheit oft stark politisiert worden sind. Es ist ihm deshalb ein Anliegen, dass das bevorstehende hochrangige Treffen alle Fragen im Zusammenhang mit Rassismus in ausgewogener und umfassender Weise und ohne Politisierung behandelt. Der Bundesrat verurteilt jede antisemitische, rassistische oder diskriminierende Äusserung scharf. Die Schweiz kennt in der Uno grundsätzlich keine "Politik des leeren Stuhls" und nimmt entsprechend an allen offiziellen Treffen der Uno-Generalversammlung teil. Jedoch wird die Schweiz nicht auf höchster Stufe teilnehmen.