Wortlaut

In Bezug auf die Wasserstoffstrategie der EU und die aktive Rolle, die die Schweiz im Rahmen dieser Strategie einnehmen könnte, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Sieht der Bundesrat vor, eine eigene Strategie zum Thema Wasserstoff unter Beteiligung der verschiedenen Interessengruppen auszuarbeiten, wie dies auf EU Ebene der Fall war?

2. Teilt er die Meinung, dass die Schweiz ein Interesse daran hat, sich auf dem europäischen Wasserstoffmarkt zu positionieren, um ihren Zugang zu dieser CO2 neutralen Energiequelle zu sichern? Falls ja, sollte die Schweiz eine wichtige Rolle bei der Durchleitung von Wasserstoff, insbesondere bei der Durchleitung von Wasserstoff aus Nordafrika in die EU, einnehmen und daher in gleichem Masse auf Ressourcen zugreifen können und zu Märkten Zugang haben wie andere Länder? Falls nicht, warum nicht?

3. Beabsichtigt er zu diesem Zweck, unsere Beziehungen mit der EU zu vertiefen, mit dem Ziel, innert kürzester Zeit einen Vertrag mit der EU abzuschliessen, der insbesondere unsere wichtige Rolle bei der Durchleitung von Wasserstoff, vor allem bei der Durchleitung von Wasserstoff aus Nordafrika in die EU, besiegelt und uns einen Zugang zu dieser Energiequelle sichert?

4. Beabsichtigt er zudem, Abkommen mit unseren Nachbarländern abzuschliessen, und falls ja, mit welchen? Falls nicht, warum nicht?

5. Teilt er die Meinung, dass es wichtig ist, dass die EU-Richtlinie einen spezifischen Artikel enthält, der die Verbindungsleitungen zwischen den EU Mitgliedsstaaten und Drittländern regelt? Falls ja, wie beabsichtigt er sicherzustellen, dass die Richtlinie diesen Artikel enthält?

6. Wie beabsichtigt er, das derzeitige Gasverteilnetz für das zukünftige Wasserstoffverteilnetz zu nutzen?

7. Beabsichtigt er, die rechtlichen Grundlagen zu ändern, um in unserer Gesetzgebung die notwendigen Grundlagen für die Förderung und Regulierung des Wasserstoffs und für den Austausch mit unseren Nachbarländern zu verankern? Falls ja, in welchem Zeithorizont? Falls nicht, warum nicht?

8. Ist er bereit, die Möglichkeit zur Mitarbeit von Schweizer Unternehmen an Projekten von nationalen und internationalen Entwicklungsagenturen, die die Herstellung von Wasserstoff in Nordafrika fördern, zu unterstützen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. In Erfüllung des Postulats 20.4709 Candinas "Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz" erarbeitet der Bundesrat die Grundlagen für eine Wasserstoff-Strategie. Dazu wurde ein Sounding Board mit den wichtigsten Verbänden mit Bezug zum Thema Wasserstoff ins Leben gerufen. Im Parlament sind zudem zurzeit zwei Motionen (20.4406 Suter "Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz" und 22.3376 UREK-S "Strategie für Wasserstoff in der Schweiz") hängig, welche eine Wasserstoff-Strategie für die Schweiz fordern.

2. Die bisherigen Arbeiten zeigen, dass künftig ein gewisser Bedarf an Wasserstoff zur Erreichung der Energie- und Klimaziele bestehen wird und die Schweiz auf den Import von Wasserstoff und anderen synthetischen Energieträgern angewiesen sein wird. Deshalb wird der Bundesrat prüfen, wie sich die Schweiz auf dem künftigen europäischen Wasserstoffmarkt positionieren kann. Die Transitgasleitung durch die Schweiz kann dabei ein wichtiger Vorteil sein und es laufen Abklärungen, wie und ab wann Wasserstoff künftig durch die Schweiz transportiert werden kann.

3. und 4: Der Bundesrat prüft zurzeit, welche Kooperationen sinnvoll sind, damit künftig ausreichende Mengen an Wasserstoff in der Schweiz verfügbar sind. Als Binnenland ist eine Intensivierung der Gespräche mit den Nachbarstaaten und der EU zentral. Ohne Klärung der übergeordneten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kann kein Vertrag mit der EU zu Wasserstoff abgeschlossen werden.

5. Die EU-Kommission hat im Dezember 2021 ein Gasmarktdekarbonisierungs- und Wasserstoffpaket vorgelegt, welches eine Regulierung des Wasserstoffmarktes einführen soll. Zurzeit wird das Paket in EU-Rat und -Parlament behandelt. Gemäss Kommissionsvorschlag ist eine Ausweitung der Bestimmungen zur Kooperation mit Drittstaatenbehörden von Erdgas auf Wasserstoff vorgesehen.

6. Die Nutzung der Gasverteilnetze ist Sache der Netzbetreiber. Der Bund prüft zurzeit, welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit eine Nutzung möglich ist. Diesbezüglich schlägt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eine Änderung der Rohrleitungsverordnung (RLV; SR 746.11) vor, wonach deren Geltungsbereich künftig auf Wasserstoff ausgeweitet wird. Damit soll auch der Transport von Wasserstoff in Rohrleitung abgebildet sein, sei dies als reiner Wasserstoff oder beigemischt in das bestehende Erdgasnetz.

7. Neben einer Revision der RLV eruiert der Bund zurzeit den künftigen Bedarf an Wasserstoff in der Schweiz und welche Rahmenbedingungen für einen entsprechenden Markthochlauf vorteilhaft sind. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse wird der Bundesrat dem Parlament zu gegebener Zeit Regulierungsvorschläge präsentieren.

8. Der Bundesrat ist bereit, gegebenenfalls private Schweizer Projekte auf diplomatischer Ebene zu unterstützen. Die Schweiz unterstützt bereits die Ausarbeitung von Rahmenbedingungen für die Produktion von grünem Wasserstoff in Entwicklungsländern im Rahmen des "Energy Sector Management Assistance Program" der Weltbank.

Antwort des Bundesrates.