22.4028 · Interpellation · 2022-09-28
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass ein kleines Land Chancen hat, sich gegen einen stärkeren Gegner zu wehren. Dazu wird aber eine gut ausgerüstete, gut geführte und personell grosse Armee benötigt. In Betrachtung der Schweizer Armee aktuell stellen sich folgende Fragen:
1. Die NATO gibt als Richtlinie vor, dass die NATO-Mitgliedstaaten für 30 Tage "alleine" (also ohne Bündnispartner) durchhaltefähig sein müssen. Was ist der Richtwert zur Durchhaltefähigkeit in der Schweiz? Wie lange ist die Schweizer Armee im Kriegsfall durchhaltefähig? Was sind die grössten Probleme in Bezug auf die Durchhaltefähigkeit?
2. Mit knapp 21 000 eingeteilten Soldaten in Kampfverbänden hat die Kampfkraft der Schweizer Armee gerade einmal Divisionsstärke. Diese Zahl entspricht in ungefähr der Anzahl von Soldaten, welche die Ukraine für die Gegenoffensive ab dem 6. September im Raum Charkiw ins Feld geführt hat. Die Schweiz hätte in einem ähnlichen Szenario keine militärischen Reserven mehr. Ist vorgesehen, die Kampfverbände personell zu stärken? Wenn nein, wieso nicht? Wenn ja, bis wann?
3. In einem Kriegsfall werden viele Soldaten zur Bewachung von wichtiger Infrastruktur eingesetzt. Andere müssen Grenzabschnitte bewachen, wieder andere halten die Stellung in Frontabschnitten, wo es zu keinen oder nur kleinen Kampfhandlungen kommt. Mit wie vielen frei verfügbaren Soldaten in Kampfverbänden (die nicht in obengenannten Aufträgen gebunden sind) ist im Kriegsfall zu rechnen?
4. Wie viele ausgediente Soldaten könnte die Schweiz im Kriegsfall einberufen und wie lange würde die Ausrüstung und die Ausbildung dauern? Für wie viele ausgediente Soldaten hat die Schweizer Armee genug Ausrüstung?
5. Was spricht für oder gegen die Wiedereinführung von Reserveformationen? Was spricht für oder gegen eine freiwillige aktive Reserve wie es z.B. die deutsche Bundeswehr kennt?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Die Durchhaltefähigkeit ist abhängig von der Leistung, die die Armee im Einsatz zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs erbringen muss und damit von der Art des Angriffs. Darum lässt sie sich nicht in einer bestimmten Anzahl Tage oder Woche beziffern. Die Armee wird seit jeher dem sich verändernden sicherheitspolitischen Umfeld angepasst. Bis vor einigen Jahren war die Armee auf die wahrscheinlichen Einsätze und somit die Unterstützung der zivilen Behörden ausgerichtet. In den letzten Jahren wurde die Armee- und Rüstungsplanung wegen der verschlechterten Lage wieder stärker auf Fähigkeiten für die Verteidigung ausgerichtet. Die bislang gewonnenen Erkenntnisse aus dem Ukrainekrieg zeigen, dass die Durchhaltefähigkeit massgeblich auch von der Bevorratung von Material und Munition bestimmt wird. Weil sich die bisherigen Beschaffungsmengen primär an den Ausbildungsbedürfnissen orientiert haben, werden die Bestände an Einsatzmunition nun erhöht, um die Durchhalte- und so auch die Verteidigungsfähigkeit wieder zu verbessern.
2. Die Kampfverbände umfassen die mechanisierten Verbände, die Infanterie sowie Teile der Luftwaffe und die Spezialkräfte. Eine Erhöhung des Sollbestandes der Armee ist aus heutiger Sicht nicht vorgesehen. Eine personelle Erhöhung der Kampfverbände bei gleichbleibendem Sollbestand hätte eine Reduktion anderer Formationen (z. B. Logistik, Führungsunterstützung usw.) zur Folge, die aber für das Funktionieren des Gesamtsystems Armee ebenso wichtig sind.
3. Wie viele Armeeangehörige für welche Aufgaben eingesetzt werden können, hängt wiederum von der konkreten Lage und der spezifischen Bedrohung ab. Schutzaufgaben werden aber grundsätzlich in fast allen Truppengattungen ausgebildet. Kampftruppen trainieren regelmässig das gesamte Spektrum, sodass die Verbände gemäss Bedarf flexibel eingesetzt werden können.
4. Gemäss Artikel 13 des Militärgesetzes kann der Bundesrat für einen Aktiv- oder Assistenzdienst die Altersgrenze um höchstens fünf Jahre erhöhen, wodurch zwischen 30'000 und 60'000 zusätzliche Angehörige der Armee aufgeboten werden könnten. Die Abgabe der persönlichen Ausrüstung ist heute möglich. Die einsatzbezogene Ausrüstung und Ausbildung würden sich nach dem spezifischen Einsatz richten. Konkrete Angaben zur Dauer der Ausrüstung und Ausbildung sind deshalb nicht möglich.
5. Die Reserveformationen wurden mit der Weiterentwicklung der Armee 2018 aufgelöst, weil sich das Konzept nicht bewährt hatte. In der vorangehenden Organisation der Armee XXI hatte sich gezeigt, dass für diese Formationen weder Material, Ausrüstung, noch Kader und Mannschaften in genügender Zahl verfügbar gewesen wären. Hinzu käme ein unverhältnismässiger Ausbildungsaufwand, der nötig wäre, damit solche Formationen nach mehreren Jahren in der Reserve die Einsatzbereitschaft wiedererlangen können.
Antwort des Bundesrates.