Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, organisatorische Massnahmen zu ergreifen bzw. diese zu verbessern, um im Bereich der Sicherheit zu deren Gunsten Folgendes zu fördern oder zu erleichtern:

- die Entwicklung innovativer oder neuer - insbesondere digitaler - Produkte und Applikationen;

- die Lancierung unternehmerischer Projekte im Zusammenhang mit diesen Produkten oder dieser Technik.

Unter Sicherheit ist die Landesverteidigung, der Bevölkerungsschutz und der Schutz der kritischen Infrastruktur zu verstehen.

Die organisatorischen Massnahmen müssen eine Form der Zusammenarbeit, eine Kooperation oder einen Zusammenschluss mit der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung, Innosuisse, sowie mit Organisationen, welche gezielt Innovationsförderung für das VBS betreiben, wie der Swiss Innovation Forces AG, der RUAG MRO (Programm "Innovation Accelerator") und Armasuisse vorsehen.

Eine Minderheit der Kommission (Gmür Alois, Candinas, Fridez, Glanzmann, Heimgartner, Hess Erich, Hurter Thomas, Siegenthaler, Walliser, Zuberbühler) beantragt, die Motion abzulehnen.

Begründung

Die Gewährleistung der Sicherheit ist das Fundament unseres Landes und steht auf derselben Stufe wie die Garantie der Grundrechte. Es ist deshalb sinnvoll, einen Fachbereich zu schaffen, der Innovationen im Sicherheitsbereich fördert und zudem in der Lage ist, strategische Schwerpunkte hinsichtlich Forschung und Entwicklung zu identifizieren, damit diese ausgebaut werden können.

Aus diesem Grund sollte der Bundesrat als eine der möglichen organisatorischen Massnahmen die Schaffung einer Organisationseinheit in Betracht ziehen. Diese soll schlank gestaltet sein und direkt aus dem Budget des VBS finanziert werden. Darüber hinaus soll diese Organisationseinheit über einen eigenen Innovationsrat verfügen, der ein breites Spektrum an Spezialisten aus Wissenschaft und Industrie vereint. Damit soll die Organisationseinheit in der Lage sein, bestehende Organisationen, die Innovationen fördern und deren Fachwissen unabdingbar ist, zu bündeln, wie z. B. Innosuisse in der wissenschaftlichen und finanziellen Analyse sowie in der Marktbewertung, oder z. B. armasuisse im Controlling und in der wissenschaftlichen Analyse, welche spezifisch im Zusammenhang mit der Landesverteidigung steht; usw.

Verteidigungstechnologien basieren vor allem auf Grundlagenforschung; diese ist jedoch oft nicht ausschliesslich dem Verteidigungsbereich vorbehalten. Anwendungen, die ursprünglich für militärische Zwecke entwickelt wurden, wie bspw. das GPS, werden heutzutage überall eingesetzt.

Damit unser Land im Bereich der Sicherheit Fortschritte machen kann, bedarf es

- einer strategischen Planung der Schwerpunkte bei Forschung und Entwicklung, die weiter reicht als 36 Monate;

- einer klaren Marschroute von der Forschung hin zur Entwicklung - bis zur Anwendung durch die Schweizer Armee und schliesslich durch den Markt.

Beispiele für einige dieser Schwerpunkte sind:

- Raumfahrt,

- fortgeschrittene Sensoren,

- Cybersicherheit,

- Kryptografie, einschliesslich der Post-Quanten-Kryptografie,

- Quantencomputer,

- künstliche Intelligenz,

- erweiterte Realität (augmented reality),

- Big Data und Analytics,

- Blockchain,

- Internet der Dinge,

- moderne Werkstoffe.

Einrichtungen mit vergleichbaren Zielen wie sie dieser Antrag vorsieht, finden sich im Ausland: die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) in den USA oder auch das Directorate of Defense Research and Development (DDR&D oder MAFAT) in Israel. Beispiele für gemischte Governance, wie oben dargelegt, gibt es auch in der Schweiz: z. B. das Programm "BRIDGE" von Innosuisse und dem Schweizerischen Nationalfonds.

Im Fazit seines Berichts vom 04.12.2020 als Antwort auf das Postulat 17.3243 "Innovation und Sicherheit. Ein Tandem, das für den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz entscheidend ist." schrieb der Bundesrat: "Ein engerer Austausch zwischen den Akteuren aus der Wirtschafts-, Forschungs-, Innovations- und Sicherheitspolitik kann das gegenseitige Verständnis weiter fördern. Damit könnten die unterschiedlichen Interessen und Anreizstrukturen ausbalanciert und damit die beiden im Postulat angesprochenen Zielgrössen Wohlfahrt und Sicherheit noch besser aufeinander abgestimmt werden."

Bei dem Ansatz, den der Bundesrat selbst vorschlägt, sind noch weitere Fortschritte und konkrete Massnahmen nötig. Letztendlich trägt jedoch die Innovationsförderung dazu bei, Talente in der Schweiz zu halten und die Abhängigkeit unseres Landes von gewissen externen Partnern zu begrenzen. Da die volle Teilnahme der Schweiz an Horizon Europe nicht garantiert ist, wäre ein solcher Ansatz für unser Forschungs- und Innovationsökosystem willkommen und würde gleichzeitig den grundlegenden Bedürfnissen unseres nationalen Sicherheitssystems gerecht werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Das VBS hat in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen zur Förderung von Innovationen im Sicherheitsbereich ergriffen. Diese beinhalten die Stärkung der Forschung, die fähigkeitsorientierte technologische Innovation und die unternehmerische Innovation. Schon heute kann dabei auch mit Innosuisse zusammengearbeitet werden. Zudem können die bestehenden Förderinstrumente und -programme der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes wie auch von internationalen Förderorganisationen genutzt werden, um auf sicherheitsrelevanten Themen zu forschen und zu innovieren (Massnahmen der Ressortforschung gemäss Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation; SR 420.1).

Für die aktive Zusammenarbeit beim Thema Innovation im Sicherheitsbereich bestehen bereits bewährte Gefässe. Ein Beispiel ist das Innovationsboard V, das für Innovationsprojekte von weniger als 36 Monaten Dauer zuständig ist. Es besteht aus Angehörigen der Armeeführung, armasuisse, RUAG und ETH Zürich und ist ein wichtiges Gremium im Innovationssystem der Verteidigung. Die Gruppe Verteidigung nutzt die neu gegründete Swiss Innovation Forces (SIF) AG als Innovationsdienstleisterin und damit als Drehscheibe für innovative Vorhaben von Mitarbeitenden, Milizangehörigen sowie dem Innovations-Ökosystem in der Schweiz und im Ausland. Gleichzeitig hat die RUAG die "RUAG Innovation Organisation" geschaffen, welche sich um die Förderung von Innovation bei der RUAG kümmert. Geplant ist, dieses Innovationssystem für das ganze Departement zur Verfügung zu stellen, inklusive dem Bevölkerungsschutz und den kritischen Infrastrukturen.

Ein Beispiel für vertiefte Zusammenarbeit und gemeinsame Technologieentwicklung mit einer Perspektive von mehr als 36 Monaten ist das Programm für Sicherheitsrobotik, das armasuisse Wissenschaft und Technologie und die ETH Zürich im Dezember 2022 lanciert haben. Im Bereich der Cyber-Bedrohungen existiert seit 2019 der Cyber Defence Campus, in welchem sich Wissenschaft, Industrie und öffentliche Verwaltung im Bereich der Cyber-Defence vernetzen. Wissen und Dienstleistungen für den Bund in diesem Bereich stellen auch das Swiss Support Center for Cybersecurity SSCC von ETH Zürich und EPFL sowie das Swiss Data Science Center zur Verfügung, das von ETH Zürich, EPFL und dem Paul Scherrer Institut gemeinsam betrieben wird.

Grundlagenforschung und Innovationsförderung in sicherheitsrelevanten Gebieten wird schon heute betrieben, auch ohne die von der Motion vorgeschlagenen Strukturen. Die Finanzierungs- und Zusammenarbeitsgefässe im Bereich der Grundlagenforschung und der Innovation funktionieren gut. Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motion deshalb als erfüllt.

Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Motion ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.