Wortlaut

Laut dem Bundesamt für Statistik ist die Zahl der neugebauten Wohnungen in den letzten vier Jahren stetig gesunken. Die landesweite Leerwohnungsziffer schrumpfte auf 1,31 Prozent und lag somit unter der Grenze zur Wohnungsknappheit von 1,5 Prozent. Dies ist der stärkste Rückgang innerhalb eines Jahres, der seit zwanzig Jahren verzeichnet wurde. Der Wohnungsmarkt verschlechtert sich sehr schnell. Die unausweichliche Folge sind höhere Mieten.

Dies wird im Übrigen bereits durch den Anstieg des vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Schweizerischen Mietpreisindexes und des von homegate.ch berechneten Mietindexes bestätigt. Beide haben im November 2022 ihren Höchststand erreicht. Die Mieten steigen vor allem in den Agglomerationen, wo drei Viertel der Bevölkerung leben und wo die Mieten bereits am höchsten sind.

Die Immobilienanalystinnen und Immobilienanalysten gehen davon aus, dass sich dieser doppelte Trend in den nächsten Jahren fortsetzen wird, da die Baugenehmigungen derzeit rückläufig sind und mit dem Beginn der Bauarbeit zugewartet wird, während die Bevölkerung wächst.

Hinzu kommt, dass die Reallöhne zwischen 2020 und 2021 um 0,8 Prozent gesunken sind. 2022 wird sicherlich auch für das Jahr 2021 ein Rückgang festgestellt werden. Dieser Einkommensrückgang, der Geringverdienende stärker trifft, erfolgt zu einer Zeit, in der die Mietzinsbelastung aufgrund der Heiz- und Warmwasserkosten, der auf die Mieten abgewälzten Inflation und der für 2023 prognostizierten Erhöhung des Referenzzinssatzes explosionsartig steigt.

Alle Komponenten für eine bevorstehende schwere soziale Krise, die sich vor allem beim Wohnen zeigt, sind vorhanden.

Unter diesen Umständen erscheint es unerlässlich, dass die Behörden schnell handeln, um die Folgen einer sozialen Krise zu verhindern oder zumindest zu mindern.

Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist sich der Bundesrat der extrem schnellen und besorgniserregenden Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt bewusst?

2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese Entwicklung die Mieterinnen und Mieter, besonders die finanziell schwächsten, sehr hart treffen wird?

3. Welche Schritte und Massnahmen hat der Bundesrat seit Beginn des Rückgangs vom Mietwohnungsbau, des Anstiegs der Hypothekarzinsen und der Explosion der Heizkosten eingeleitet, um

a. eine akute Wohnungsknappheit zu verhindern,

b. einen plötzlichen Anstieg der Mietzinsbelastung zu vermeiden?

4. Hält es der Bundesrat nicht für sinnvoll, mit den Städten und den Kantonen einen gemeinsamen Zeit- und Massnahmenplan auszuarbeiten, um die Entwicklung einer nationalen Strategie im Bereich des Wohnungswesens und die Umsetzung konkreter koordinierter Massnahmen zu fördern?

5. Ist der Bundesrat bereit, gegebenenfalls Sofortmassnahmen zu ergreifen, um eine Explosion der Mietpreise und die Verarmung der Mittel- und Unterschicht einzudämmen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen aufmerksam und ist sich bewusst, dass ein ungenügendes Wohnungsangebot nicht nur die Wirtschaftsentwicklung hemmen, sondern auch zu sozialpolitischen Spannungen führen kann.

2. Die Verknappung auf dem Wohnungsmarkt führt bereits zu steigenden Angebotsmieten. Verschiedene Angebotsmietindizes zeigen seit Anfang 2022 steigende Tendenz. Besonders stark sind die Anstiege in den Grossregionen Zürich und Zentralschweiz. Zusammen mit den Folgen eines ebenfalls steigenden Referenzzinssatzes und der höheren Nebenkosten führt dies zu generell steigenden Wohnkosten. Namentlich für finanzschwache Haushalte kann sich damit die Wohnungssuche schwierig gestalten.

3. Die Wohnungsproduktion geht tatsächlich seit 2018, als noch 53 199 neue Einheiten gebaut wurden, stetig zurück. Gemäss provisorischen Zahlen des BFS wurden 2021 knapp 46 000 Einheiten gebaut. Und weil zwischen 2016 und 2022 die Zahl der Baubewilligungen um 24,7 Prozent zurückging, dürfte die Wohnungsproduktion weiter sinken.Die Wohnraumversorgung erfolgt in der Schweiz in erster Linie über den Markt und ist somit Aufgabe der Immobilienwirtschaft. Grundsätzlich müssten die vorhandenen Knappheitssignale dazu führen, dass wieder mehr Wohnungen gebaut werden. Offensichtlich ist dies derzeit nicht im ausreichenden Ausmass der Fall und verschiedene Faktoren lassen keine rasche Steigerung der Bautätigkeit erwarten. Nach der Zinswende verfügen Investoren wieder über alternative Anlagemöglichkeiten ausserhalb des Immobilienmarkts und steigende Baukosten führen dazu, dass sich Bauprojekte verzögern oder sie sistiert werden. Der Bundesrat ist bereit, die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen in Erfüllung der Postulate 22.4290 und 22.4289 vertiefter zu analysieren.Im Übrigen führt der Bund seine bewährten Instrumente der Wohnraumförderung weiter. Weiter hat das Bundesamt für Wohnungswesen BWO verschiedentlich auf die sich abzeichnende Wohnungsknappheit aufmerksam gemacht.

4. Der Bundesrat hat 2013 einen wohnungspolitischen Dialog zwischen Bund, Kantonen und Städten eingerichtet. Dieses Dialogformat besteht weiterhin und hat sich an seiner letzten Sitzung vom 1. September 2022 bereits mit dem Thema der Wohnungsknappheit befasst.

5. Für Sofortmassnahmen sieht der Bundesrat derzeit keinen Bedarf, verfolgt aber die weiteren Entwicklungen aufmerksam.

Antwort des Bundesrates.