Wortlaut

Die Situation in der Ukraine hat einen drastischen Anstieg der Benzinpreise ausgelöst, die demnächst 3 Franken pro Liter betragen könnten.

Dieser Preisanstieg trifft die Haushalte, die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Unternehmen mit voller Wucht.

- Sieht der Bundesrat Massnahmen vor, um die Familien und die Wirtschaft zu entlasten, beispielsweise eine Senkung der Treibstoffsteuern und des Zuschlags?

- Sind weitere Massnahmen vorgesehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die IEA hat am 1. März 2022 beschlossen, 60 Millionen Fass Erdöl aus den Lagern der Mitgliedstaaten freizugeben. Die Massnahme dient vorerst der Markt- und Preisberuhigung und der Inflationsbekämpfung. Die Schweiz (wirtschaftliche Landesversorgung) nimmt an der IEA-Gemeinschaftsaktion teil. Darüberhinausgehende, spezifische Konjunkturmassnahmen im Bereich der Treibstoffe hat der Bundesrat per dato nicht vorgesehen.