Wortlaut

Der Krieg in der Ukraine ist der Krieg Putins. In der russischen Zivilgesellschaft gibt es trotz Repression und Desinformation beeindruckenden Widerstand dagegen. Die Verbindung zum Westen ist für diese Menschen zentral.

- Wie unterstützt der Bundesrat die widerständige russische Zivilgesellschaft?

- Ist er bereit, den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch fortzusetzen und zu intensivieren?

- Wenn ja, wie?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz hat die in den letzten Tagen nochmals massiv verschärften Einschränkungen der Medienfreiheit sowie der Meinungsäusserungsfreiheit in Russland mehrmals im Rahmen von öffentlichen Stellungnahmen sowie des UNO-Menschenrechtrates und der OSZE verurteilt. Dabei verurteilte sie auch die Verhaftungen von Personen, die in Russland friedlich gegen den russischen Angriff auf die Ukraine demonstrieren. Die Schweiz wird die Menschenrechtslage in Russland weiterhin eng verfolgen und die wenigen noch verbliebenen verfügbaren Instrumente der Menschenrechtsdiplomatie zum Schutz der Menschenrechte in Russland nutzen. Die Bundesverwaltung prüft derzeit intern, welche Art von Zusammenarbeit des Bundes mit Russland in Kultur und Wissenschaft in nächster Zeit fortgeführt werden kann. Jede Person, auch russische Staatsangehörige, kann bei der Einreise an einem Grenzübergang, bei der Grenzkontrolle eines Schweizer Flughafens oder direkt bei einem der sechs Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion Asyl beantragen; das Staatssekretariat für Migration SEM prüft jedes dieser Gesuche individuell und sorgfältig nach den konkreten Umständen im Einzelfall. Erfüllt eine Person die Flüchtlingseigenschaft, beispielsweise, weil sie in ihrem Heimatstaat wegen ihrer politischen Anschauung Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt ist, wird ihr in der Schweiz Asyl gewährt.