Wortlaut

Mit der Gewährung des Status S für Asylanten aus der Ukraine werden sie teilweise besser behandelt als bedürftige Schweizer.

1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass bei allem Verständnis für die humanitäre Katastrophe in der Ukraine diese Privilegien wie Gratisfahrten mit dem öV bei vielen Schweizern auf Unverständnis stossen?

2. Was gedenkt er zu tun, damit Schweizer im eigenen Land nicht schlechter gestellt werden als Asylanten?

Stellungnahme des Bundesrates

Laut Alliance Swisspass, der Branchenorganisation des öffentlichen Verkehrs, müssen auch Personen mit S-Status seit dem 1. Juni 2022 für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln einen regulären Fahrausweis mit sich führen. Der Bundesrat hat zudem keine Kenntnis davon, dass Schweizerinnen und Schweizer im Inland schlechter gestellt wären als Asylsuchende oder Schutzsuchende.