Wortlaut

2016 erteilte das UVEK dem BAZL unter dem Titel AVISTRAT den Auftrag, den Luftraum, sowie Flugsicherungsinfrastruktur und Flugplätze neu zu gestalten. Im Frühjahr 2022 veröffentlichte das BAZL den Strategiebericht AVISTRAT. Bereits wurde angekündigt, das Projekt unter Führung des BAZL umzusetzen. Allerdings wurde der Bericht bisher kaum diskutiert und ist politisch nicht abgestützt.

Erachtet es der Bundesrat als zielführend, die Umsetzung ohne politische Diskussion in Angriff zu nehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Strategiebericht AVISTRAT ist als wichtige Grundlage für nachfolgende Entwicklungsschritte des Schweizer Luftfahrtsystems zu verstehen. Der Bericht nennt 25 Strategieansätze, welche unter der Leitung des Bundesamts für Zivilluftfahrt BAZL im Einvernehmen mit der Industrie, Luftfahrtverbänden und weiteren Bundesstellen entwickelt wurden. Der nächste Schritt ist eine Umsetzungsplanung, wiederum in Abstimmung mit den Stakeholdern der Luftfahrt. Sollten sich daraus Anpassungen des Luftfahrtrechts oder auch des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt abzeichnen, oder sollten dem Bundesrat luftfahrtpolitische Weichenstellungen unterbreitet werden, so wird die politische Diskussion unter Einbezug der relevanten Akteure selbstverständlich stattfinden.