Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Was passiert mit den eingefrorenen Vermögen? Wird die Schweiz trotz konfuser Forderungen handeln wie ein Rechtsstaat?

Wortlaut

Die Auswirkungen des Konflikts reichen über das Kriegsgebiet hinaus. Verschiedene Seiten fordern, eingefrorene Vermögen von sanktionierten russischen Staatsbürgern für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

• Wird den Betroffenen ein rechtsstaatliches Verfahren eingeräumt, um sich gegen die Beschlagnahmungen zu wehren?
• Was wurde bisher unternommen, um deren Sicht der Dinge zu erfahren?
• Ist von sanktionierten Personen schon ein Prozess oder ein ordentliches Verfahren beantragt worden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)