Wortlaut

Im Oktober hat das EU-Parlament der Grenzschutzagentur Frontex die Haushaltsentlastung verweigert. Grund ist das öffentlich werden des Berichts der Antibetrugsbehörde OLAF, der belegt, dass Frontex Pushbacks systematisch vertuscht und teilweise auch mitfinanziert hat.

Welche Auswirkung hat die Nichtentlastung auf den Schweizer Beitrag an Frontex?

Stellungnahme des Bundesrates

Die noch nicht erteilte Entlastung für das Budget von 2020 hat keine Auswirkungen auf den Schweizer Beitrag. Die Beitragszahlungen der Schweiz an die Agentur sind ein Bestandteil der Schengen-Verpflichtungen der Schweiz.