Wortlaut

Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat diese Woche die deutsche Regierung um Generatoren gebeten. Sein Land benötige wegen der gezielten russischen Angriffe auf die Stromversorgung Generatoren und auch Transformatoren. Die Schweiz hat in Birr acht neue Turbinen, welche diesen Winter kaum zum Einsatz kommen werden.

Ist der Bundesrat bereit, einige der Turbinen der Ukraine mindestens temporär zur Verfügung zu stellen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Turbinen des Reservekraftwerks in Birr gehören General Electric und nicht dem Bund. Der Bund hat sich nur verpflichtet, deren Miete für die nächsten vier Jahre sicherzustellen. Eine Verlegung in die Ukraine würde eine grundlegende Änderung des Vertrags darstellen, die auch die Bereitstellung in der Schweiz gefährden würde. Für eine Inbetriebnahme des Reservekraftwerks in der Ukraine wären technische Einrichtungen für den Anschluss ans Stromnetz und für die logistische Bereitstellung des liquiden Brennstoffes erforderlich. Eine Inbetriebnahme der Kraftwerksanlagen für diesen Winter 2022/2023 wäre illusorisch. Der Bundesrat hat am 2. November 2022 einen Aktionsplan über 100 Millionen Franken für die Winterhilfe in der Ukraine beschlossen. Finanziert werden insbesondere Projekte zur dringlichen Instandstellung der Energie-Infrastruktur in der Ukraine. Dafür hat der Bundesrat dem Parlament einen Nachtragskredit für zusätzliche Mittel im Umfang von 76 Millionen Franken beantragt.