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Migrationsströme an der Südgrenze: Zunahme von unangemessenem Verhalten und lokaler Kriminalität. Sind Diebstähle und Übergriffe kein Grund, um das Asylverfahren abzubrechen?

23.7041 · Fragestunde. Frage · 2023-02-28

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Migrationsströme konzentrieren sich auf das Tessin. Die Zahlen zur Staatsangehörigkeit weisen auf eine deutliche Zunahme von Personen aus Algerien, Marokko und Tunesien hin.

- Ist sich der Bundesrat des Anstiegs der lokalen Kleinkriminalität bewusst, die von diesen Asylsuchenden ausgeht, die oft schon in anderen Schengen-Staaten straffällig waren (Diebstähle, Übergriffe)?

- Mit welchen Massnahmen können die lokalen Polizeikräfte unterstützt werden?

- Sind Diebstähle und Übergriffe kein Grund, um das Asylverfahren abzubrechen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

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